Die Prohibition ist gescheitert.
Landtagsrede des Sprechers für Drogenpolitik Norbert Knopf MdL:
Bezüglich Alkohol mussten das die USA bereits vor fast 100 Jahren einsehen. Ihr jahrelanges, in manchen Bundesstaaten jahrzehntelanges Alkoholverbot senkte den Konsum nicht, sondern brachte der organisierten Kriminalität ein lukratives Geschäft. Al Capone wurde dadurch reich und berühmt.
Auch in Deutschland sehen wir heute ähnliche Ergebnisse: Das bis dato geltende Cannabisverbot hat nicht zu weniger, sondern zu mehr Konsum geführt. Laut der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen nahm der Cannabiskonsum bei Erwachsenen in den letzten 26 Jahren tendenziell zu.
Wir Grünen begegnen diesem Trend nicht mit ideologischen Scheuklappen, sondern mit einer vernunftgeleiteten Drogen- und Suchtpolitik.
Was spricht alles für eine Legalisierung?
Eine vernunftgeleitete Drogen- und Suchtpolitik ist zwar nicht so sexy wie eine Verbotspolitik, dafür aber besser mit der Realität vereinbar. Ich möchte daher im Folgenden noch einmal sachlich darlegen, warum wir uns seit Langem für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen und warum das jüngst im Bundestag verabschiedete Gesetz ein erster Schritt in die richtige Richtung ist.
Ein zentraler Punkt ist die Eindämmung des Schwarzmarkts, der durch eine Verbotspolitik unweigerlich entsteht. Wir möchten den heutigen Al Capones die Geschäftsgrundlage entziehen und dadurch auch die organisierte Kriminalität eindämmen.
Gleichzeitig lässt sich durch eine legale Abgabe von Drogen deren Zusammensetzung besser kontrollieren und so den Gesundheitsschutz verbessern. Schadensminderung – auf Englisch „harm reduction“ – ist ein Stichwort, das sich auch im grün-schwarzen Koalitionsvertrag wiederfindet. So wie sich durch regulierte Brennrechte viele Methanol-Vergiftungen verhindern lassen, wird es durch Cannabis-Clubs auch weniger hochpotentes Gras geben.
Nun komme ich zu einem weiteren wichtigen Baustein des Gesetzes: „Werbung und jede Form des Sponsorings für Cannabis und für Anbauvereinigungen sind verboten.“
Eine sehr eindeutige und sinnvolle Regelung, die ich mir als Gesundheitspolitiker auch für andere Bereiche wünschen würde. Sowieso ließe sich hier einiges vereinheitlichen. Dazu zitiere ich noch einmal Frau Dürig:
„Nachdem die neue Cannabisregulierung Jugendlichen einen Konsum von Cannabis erst ab 18 Jahren ermöglicht, wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, um auch den Alkoholkonsum erst ab 18 Jahren – wie in allen anderen europäischen Länder – freizugeben.“
Das wäre eine verantwortungsvolle Drogenpolitik. Gerne machen wir da mit den verantwortlichen, verantwortungsvollen CDU Suchtpolitikern eine gemeinsame Gesetzesinitiative. Bisher ist betreutes Trinken ab 14 Jahren erlaubt und in diesem Alter ist Alkohol ohne Zweifel für Jugendliche in der Entwicklung schädlich.
Um mich mit aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen zu versorgen besuche ich auch regelmäßig die Suchtpolitischen Kongresse hier in Stuttgart. Regelmäßig treffe ich dort die Kollegen Andreas Kenner und Jochen Hausmann. Eine Botschaft auf diesen Veranstaltungen war, dass die Justiz auf mittlere Sicht entlastet wird und auch der Schwarzmarkt zurückgedrängt werden kann. Ich sage bewusst zurückgedrängt und nicht aufgelöst werden wird. Was die zu erwartende Reduktion des illegalen Marktes betrifft, so wird es neben der Mitgliedschaft in einer Anbauvereinigung zukünftig die Möglichkeit geben, selbst anzubauen.
Diese Annahme wurde kürzlich durch eine Umfrage bestätigt, nach der 10% der Deutschen erwägen, nach der Legalisierung selbst anzubauen. So wird ein erheblicher Teil des illegalen Marktes wegfallen.
Erfahrungen aus anderen Ländern deuten darauf hin, dass eine ausgewogene Teil-Legalisierung (wie im CanG vorgesehen) keine Erhöhung des Konsums zur Folge haben wird, insbesondere nicht in besonders zu schützenden Gruppen wie Jugendlichen. Zudem zeigen aktuelle Studien, dass cannabisbezogene Gesundheitsschäden in Ländern mit Legalisierung geringer sind als in Ländern mit Cannabisverbot.
Schritt in die richtige Richtung
Für alle meine Aussagen in dieser Rede habe ich selbstverständlich auch die Quellen recherchiert und stelle sie gerne den verantwortungsvollen Suchtpolitikern zur Verfügung.Mit dem Cannabis Gesetz gehen wir einen richtigen Schritt in die Richtige Richtung. Eine zeitnahe Evaluation ist vorgesehen und ermöglicht somit auch ein zeitnahes Nachsteuern, gerade im Bereich Jugendprävention.
In diesem Sinne wünsche ich ein Love and peace for everyone
240307_Knopf_Cannabis.pdf (pdf | 215 KB)