„Am 21. Februar 2022 hat der russische Präsident Wladimir Putin die beiden zum Staatsgebiet der Ukraine gehörenden Gebiete Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkannt. Kurz darauf begann der flächendeckende Angriff auf die Ukraine und die Bilder die wir seitdem bis heute aus der Ukraine sehen sind kaum zu ertragen", sagt Peter Seimer in seiner Rede zur aktuellen Debatte über Cybersicherheit.
„Neben dem aus Bildern bekannten Krieg in der Ukraine findet dieser Krieg auch auf einer anderen, weniger intuitiven Ebene statt. Im Cyberraum. Von DDoS-Attacken, die Webseiten mit Hilfe einer Überlastung der IT-Infrastruktur von staatlichen Institutionen, Banken oder Unternehmen lahmlegen bis zu Wiper-Angriffen, die infizierte Festplatten dauerhaft unbrauchbar machen. Das Ziel dabei: Die dahinterstehende Organisation soll ein möglichst großer Schaden zugesetzt werden.
Das alles können wir vermehrt sowohl auf russischer als auch ukrainischer Seite beobachten. Wer genau für Cyberattacken verantwortlich ist bleibt häufig unbeantwortet – in diesem Konflikt jedoch haben sich bereits Hackergruppen sowohl mit Russland als auch der Ukraine solidarisiert bis hin zum Verdacht, dass einige Kollektive für einen Staat wie Russland aktiv sind.
Und ich stimme meiner Parteikollegin und Außenministerin Annalena Baerbock zu, wenn sie sagt, dass „unsere Welt nach diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Putin jetzt eine andere [ist].“
Das trifft jedoch nicht nur auf die physische Welt zu, sondern auch auf die digitale Welt.
So warnt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) über eine abstrakt erhöhte Bedrohungslage insbesondere für Bundesverwaltung, kritische Infrastrukturen sowie Unternehmen in Deutschland.
Und somit müssen wir uns als Land Baden-Württemberg auch in der digitalen Welt auf Cyberattacken vorbereiten, um unsere Institutionen und die Demokratie zu schützen.
So wurde im letzten Cyber Security Report 2021 erwähnt, dass die größten Cyber-Risiken für die Menschen in Deutschland 2021 die folgenden sind:
Platz 1: Datenbetrug im Internet
Platz 2: Computerviren bzw. Schadsoftware
Platz 3: Fake News
Und bei dem Thema Fake News sehen wir, dass Cybersicherheit nicht nur durch eine Behörde alleine gewährleistet werden kann. Hierbei sind wir alle – in diesem Hohen Hause – wie in der Gesellschaft als Ganzes gefordert. Wir müssen alle als Gesellschaft lernen Fehlinformation, Desinformation und Verschwörungserzählungen zu differenzieren.
Denn wir dürfen eines nicht vergessen: Digitale Räume sind gesellschaftliche Räume.
Ich appelliere hiermit an uns alle – achten Sie darauf von wem Sie welche Informationen bekommen. Hinterfragen Sie kritisch und seien Sie bereit Fakten, die unserer Meinung und unserem Gefühl widersprechen anzuerkennen. Denn nur, wenn wir uns auf die Probleme in der heutigen Zeit einigen, können wir über mögliche Lösungswege demokratisch debattieren und somit unsere Demokratie stärken und uns vor Cyberangriffen gesellschaftlich wehren."
220309-Rede-PeterSeimer-AD_Cybersicherheit.pdf(pdf | 340 KB)
Pressemitteilung der Grünen Landtagsfraktion BW
