Rede von Niklas Nüssle MdL anlässlich des Jahrestags des Atomausstiegs im Landtag von BW am 17. April 2024:
Vor fast genau einem Jahr sind wir endlich aus der Atomkraft ausgestiegen. Es bleibt dabei: Diese Entscheidung war richtig, ist immer noch richtig und die Zukunft wird zeigen, dass sie richtig bleibt. Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie, die Energiewende und Klimaschutz bremst und blockiert. Atomkraft ist langfristiges Strompreisgift und Generationenbürde für tausende von Jahren.
Scheindebatte
Was wurde vor einem Jahr alles prophezeit: Flächendeckende Blackouts, eine unfassbare Strompreisexplosion und ein luftverpestender Kohlewinter. Passiert ist das alles nicht, abgesehen von den Blackouts in den Köpfen so mancher Atomfetischist:innen, die immer noch nicht bereit sind, sich endlich mit Zukunftsthemen auseinanderzusetzen. Um das tote Pferd der Atomkraft weiter reiten zu können werden immer noch faktenbefreite Geisterdebatten angestrengt und Mathematik und Physik nach Bedarf kurzerhand außer Acht gelassen.
So war und ist zum Beispiel die Versorgungssicherheit in Deutschland zu jederzeit seit dem 15. April 2023 gegeben. Das ist wichtig, denn eine sichere Energieversorgung ist selbstverständlich Lebens- und Arbeitsgrundlage für unser Land. Sogar dann, wenn sich Aluhut-Träger und Verschwörungsanhänger zum gemeinschaftlichen Backofen-Einschalten verabredeten, ging nirgendwo das Licht aus. Leider ging das Licht so manchem aber auch nicht auf, wie manche Debattenbeiträge wohl gleich zeigen werden. Dabei ist gerade das Thema Versorgungssicherheit in Bezug auf die Atomkraft ein sehr wichtiges. Der noch relativ neue Meiler Olkiluoto 3 in Finnland steht übrigens seit 01. März still. Statt wie geplant bis zum 08. April wird nun fast einen Monat länger am Reaktor herumgedoktert. Für die Netzbetreiber bedeutet das puren Stress, aber so etwas kommt halt davon, wenn man auf Atomstrom setzt.
Anders als Finnland und anders als immer behauptet setzen aber viele der Länder um uns herum gar nicht auf die Hochrisikotechnologie Atomkraft. Dänemark, Italien, Österreich und Norwegen betreiben zum Beispiel gar keine Atommeiler. Ob darüber hinaus eine mehr oder weniger ernstgemeinte Absichtserklärung zum Bau neuer oder erster Reaktoren ausreicht, damit ein Land „auf Atomkraft setzt“, halte ich für fraglich. Viele Länder nehmen auch mit gutem Grund Abstand von der Hochrisikotechnologie Atomkraft. Denn AKW sind einfach extrem teuer. Neue Projekte wie das Milliardengrab Hinkley Point C im Vereinigten Königreich überleben bisher nur dank massiver Wettbewerbsverzerrung über unverschämte Preisgarantien. Wie sich diese staatlichen Abnahmegarantien für Atomstrom auf die Preise auswirken, das können sie sich ja denken. Im Gegensatz dazu haben sich die Börsenstrompreise in Deutschland seit dem Atomausstieg fast halbiert. Unsere Strompreisgestaltung lässt sich aber überhaupt nicht darauf beschränken, ob Atomkraftwerke ihren zuletzt minimalen Energie-Anteil nun liefern oder nicht. Ja, im internationalen Vergleich ist Strom in Deutschland keine Billigware. Hohe Strompreise sind aber vor allem Ausdruck davon, dass Energiewende und Netzausbau jahrelang ausgebremst worden sind. Hier gab es zum Glück gerade durch GRÜNE Politik in Land und Bund eine Trendwende.
Der Strom in Deutschland ist deshalb so sauber, wie lange nicht und wird jeden Tag sauberer. Nix mit „Kohlewinter“! Dieser Begriff ist seit kurzem auch amtlich nicht mehr als eine Erfindung der BILD-Zeitung und zurecht vom deutschen Presserat öffentlich gerügt worden.
Ausbau der Erneuerbaren
Wir verfolgen mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien vor allem drei Ziele: Ersten sorgen wir dafür, dass Wohlstand und Lebensqualität auch in Zukunft untrennbar mit Baden-Württemberg verbunden bleiben. Betriebe und Industrie sind immer dem Weg der Energie gefolgt und durch unser beherztes Handeln bleiben viele Betriebe und Arbeitsplätze bei uns. Mit den erneuerbaren schaffen wir sogar eine Perspektive für internationale Betriebe in Baden-Württemberg und Deutschland eine neue Heimat zu finden. Speziell in Zukunfts-Technologien entstehen damit auch vielfältige neue Arbeitsplätze. Für uns Grüne gilt: Energiepolitik ist Wirtschaftsförderung!
Zweitens schützen wir Demokratie und Gesellschaft und machen uns unabhängig. Mit der Energiewende kommen wir weg von intransparentem Handeln. Mit dem Solarpaket der Bundesregierung wird es zum Beispiel deutlich einfacher mit der eigenen Balkonsolaranlage oder über den Mieterstrom einen Beitrag zum Energiesystem der Zukunft zu leisten und davon auch selbst zu profitieren. Die Energiewende schafft Wertschöpfung vor Ort und Unabhängigkeit von Energieimporten und autoritären Regimen auf der ganzen Welt. Für uns Grüne gilt: Energiepolitik ist Sicherheitspolitik!
Drittens bewahren wir nur durch Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparungen unsere gemeinsamen Lebensgrundlagen. Das letzte Jahr war bereits deutlich von der Klimakrise geprägt. Das laufende Jahr sprengt in einigen Modellen bereits jede Vorstellung, was die Überhitzung unserer Erde anbelangt. Es ist also höchste Zeit, dass sich was dreht in der deutschen Klimapolitik. Für uns Grüne gilt: Energiepolitik ist Zukunftssicherung. Deutschland ist unter GRÜNER Regierungsbeteiligung erstmals in der Lage, selbst gesetzte Klimaziele einzuhalten. Wir werden mit der immer weiter voranschreitenden Energiewende zeigen, dass Klimaschutz und Erneuerbare für eine florierende Wirtschaft, echten Wohlstand und nachhaltige Wertschöpfung grundlegend sind. Deswegen steuern wir mit voller Kraft in Richtung Erneuerbare und beenden die Geisterdebatten über eine Renaissance der Atomkraft. Atomkraft ist und bleibt eine teure, unwirtschaftliche und nicht tragbare Hochrisikotechnologie. Deshalb gilt auch weiterhin: Atomkraft? Nein, danke!
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