Gemeinsam mit Fraktionsvorsitzendem Andreas Schwarz, dem Dachverband der Jugendgemeinderäte BW und dem Landesschülerbeirat habe ich über vier zentrale Themen gesprochen: wirksame Jugendbeteiligung, Freistellung im Ehrenamt für Schüler*innen, die Teuerung des Jugendtickets sowie die geplante Enquetekommission Bildung.
Jugendbeteiligung/Rederecht. Unser Ziel ist Beteiligung mit Wirkung – nicht nur Symbolik. Wir werben dafür, dass Kommunen in ihren JGR-Satzungen und Geschäftsordnungen ein Anhörungs-, Rede- und Anwesenheitsrecht bei jugendrelevanten Punkten konkret festschreiben und Transparenzkriterien für den Zugang zu nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten regeln. Auf Landesebene nehmen wir das Anliegen in die Vorbereitungen der kommenden Legislatur mit: Wir prüfen, ob § 41a GemO BW in einzelnen Punkten präziser gefasst werden sollte (ohne die kommunale Selbstverwaltung zu unterlaufen) und wie eine landesweite Empfehlung Kommunen bei Satzung, Geschäftsordnung und der Definition „jugendrelevanter Themen“ unterstützen kann. Im Grünen Wahlprogramm wollen wir zudem eine nicht abschließende Aufzählung ergänzen – damit faktisch alle Themen jugendrelevant sein können.
Freistellung fürs Ehrenamt (Schüler*innen). Engagement braucht Zeitfenster. Wir arbeiten an praxistauglichen Lösungen: klare Handreichungen für Schulen (z. B. Nachschreibetermine, Stundenplan-Flex), unbürokratische Nachweise (Juleica/Trägerbestätigung) und – wo nötig – rechtliche Klarstellungen.
Jugendticket. Mobilität muss drin sein. Wir behalten die Preisentwicklung kritisch im Blick und prüfen soziale Abfederungen (z. B. zusätzliche Rabatte/Kommunal-Top-ups) gemeinsam mit den Verkehrsverbünden.
Enquetekommission Bildung. Gemeinsam mit den Jugendgremien setzen wir uns für eine Enquete Bildung ein – mit Sitz und Stimme für Praxis und junge Menschen. Schwerpunkte: Unterrichtsversorgung, multiprofessionelle Teams, psychische Gesundheit, echte Beteiligung und Qualität im Ganztag.
Mein Fazit:Entscheidungen mit Jugendlichen, nicht über sie. Danke an den Dachverband der Jugendgemeinderäte BW und den Landesschülerbeirat für die klaren Impulse.
Wer konkrete Beispiele oder Hürden hat, kann sich gern melden, wir nehmen das in die weitere Arbeit mit.
