Das Land Baden-Württemberg will seine Kommunen verstärkt beim Flächensparen unterstützen. Das Landeskabinett billigte auf seiner jüngsten Sitzung entsprechende Vorschläge und Planungen der Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi MdL.
Razavi sagte dazu am Mittwoch: „Im Vorgriff auf unseren Aktionsplan Flächensparen leiten wir bereits jetzt weitere Schritte ein, um die Innenentwicklung zu stärken. Wir unterstützen die Kommunen dabei, vorhandene Flächen noch effizienter zu nutzen, so dass sie möglichst wenig neue Flächen beanspruchen müssen.“
Folgende Maßnahmen können nun angegangen werden:
- Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen wird ein Konzept für eine neue Entsiegelungsprämie erarbeiten. Angedacht ist ein Gesamtvolumen von jährlich rund einer Million Euro. „Die Versiegelung von Flächen muss kein Dauerzustand bleiben“, so Razavi. „Nach dem Ende einer bisherigen Nutzung kann es sinnvoll sein, bestimmte Flächen wieder zu renaturieren. Ein Prämienprogramm für Kommunen zur Entsiegelung kann hier schnell in die Breite wirken.“
- Kurzfristig sollen gemeinsam mit den Kommunen ein oder mehrere Projekte initiiert werden, die als „Musterbeispiele“ für eine effiziente Flächenreaktivierung bzw. Entsiegelung und Renaturierung dienen. Denkbar ist die Entwicklung eines nachhaltigen Gewerbegebietes auf einer vorhandenen Industriebrache oder auf Konversionsflächen als Blaupause für eine landesweite Umsetzung.
- Das Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen wird weitere Potentiale der Innenentwicklung für alle Kommunen, Investoren und private Bauwillige in einer digitalen Übersicht transparent machen. Dieser Überblick über die Brachflächen im Land soll es ermöglichen, vorhandene Reserven gezielt für den Bau von Wohnraum zu nutzen. Als Sofortmaßnahme ist ein Pilotprojekt zur Visualisierung dieser Potenziale auf Grundlage vorhandener Geodaten geplant. Abhängig von den Ergebnissen soll das Pilotprojekt weiterentwickelt und eventuell auf das ganze Land ausgeweitet werden.
- Durch die Weiterentwicklung und Attraktivierung des Programms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ für die Fördertranche 2023 rückt neben der Hebung von Innenentwicklungspotentialen für das Wohnen auch die effiziente Nutzung und Neustrukturierung von Gewerbe- und Industrieflächen stärker in den Fokus. Neu ist, dass Kommunen nun auch Flächenmanager im gewerblichen Bereich gefördert bekommen können.
Ministerin Razavi: „Flächensparen ist eine Gemeinschaftsaufgabe.“
„Wir haben das Flächensparen schon länger auf der Agenda und deshalb unsere Förderprogramme bereits darauf ausgerichtet“, erklärte Razavi. Über die Weiterentwicklung des Programms „Flächengewinnen durch Innenentwicklung“ hinaus nannte sie als Beispiele die Städtebauförderung und den Grundstücksfonds. „An diese Arbeit knüpfen wir an und werden unsere Bemühungen verstärken“, so Razavi. Sie verwies darauf, dass das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen ein Gutachten in Auftrag gegeben hat. Experten sollen klären, welche Instrumente für das Flächensparen tauglich wären und welche nicht. „Das Thema ist sehr komplex: Geeignete Instrumente müssen in ihrer Wirkung gut durchdacht, rechtssicher und in der Praxis auch umsetzbar sein“, so Razavi. Erste Ergebnisse des Gutachtens können voraussichtlich im Herbst vorgestellt werden.
Ziel ist es, auf dieser Grundlage einen Aktionsplan Flächensparen zu erarbeiten – mit einem Bündel an Instrumenten zur Reduzierung des Flächenverbrauchs. Dieser Aktionsplan soll durch Maßnahmen aller betroffenen Ressorts ergänzt werden. „Flächensparen ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Alle müssen mitziehen und ihren Beitrag leisten“, so Razavi.
Als zweite wichtige Säule der Strategie der Landesregierung nannte Razavi die Arbeit des Ministeriums an einem neuen Landesentwicklungsplan. „Auch der Landesentwicklungsplan soll uns helfen, durch das Setzen von Leitplanken für die Planung den Flächenverbrauch zu senken“, so Razavi. „Ich denke, dass wir mit dieser Strategie den richtigen Weg einschlagen und deutlich machen, wie wichtig uns dieses Thema ist.“
Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, einen spürbaren Rückgang der Flächenneuinanspruchnahme zu erreichen. Nach Jahren des steigenden Flächenverbrauchs soll mit einem ersten Maßnahmenbündel, das im Herbst in einen Aktionsplan Flächensparen überführt werden soll, die Trendwende zum sparsameren Umgang mit Flächen eingeleitet werden.
In Baden-Württemberg wurden von 2016 bis 2020 im Schnitt täglich 5,6 Hektar neue Fläche in Anspruch genommen. Im Jahr 2021 lag der durchschnittliche Flächenverbrauch bei 6,2 Hektar pro Tag. Als Flächenverbrauch wird die Umwidmung von naturnaher, meist land- und forstwirtschaftlich genutzter Fläche in Siedlungs- und Verkehrsfläche erfasst. Dabei ist Flächenverbrauch nicht gleichzusetzen mit Versiegelung. Nach Schätzungen des Statistischen Landesamtes werden etwa 50 Prozent der Siedlungs- und Verkehrsfläche tatsächlich versiegelt. Als Hauptgrund für den jüngsten Anstieg des Flächenverbrauchs im Land gilt der wachsende Bedarf an Wohnraum durch eine steigende Bevölkerungszahl.
Pressemitteilung des Minsiteriums für Landesentwicklung und Wohnen
