Die Versorgung von COVID-19-Patientinnen und -Patienten hat in den Krankenhäusern in Baden-Württemberg zum Teil enorme Zusatzkosten verursacht. Aus diesem Grund hat der Ministerrat eine finanzielle Unterstützung mit rund 240 Millionen Euro beschlossen.
Die Krankenhäuser im Land haben in den vergangenen zwei Pandemie-Jahren Kapazitäten für die Versorgung von COVID-19-Patientinnen und -Patienten aufgebaut und vorgehalten. Dies hat zum Teil enorme Zusatzkosten verursacht. Aus diesem Grund hat der Ministerrat in seiner Sitzung am Dienstag (26. April) eine finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser in Baden-Württemberg beschlossen. Vorgesehen sind dafür rund 240 Millionen Euro. Bevor die Landesmittel an die Krankenhäuser ausgezahlt werden können, ist noch eine Zustimmung durch den Finanzausschuss des Landtags erforderlich. Diese wird derzeit vorbereitet.
„Die Krankenhäuser sind das Rückgrat der Pandemie-Bewältigung und dürfen durch die Behandlungen von COVID-19-Patientinnen und -Patienten nicht in finanzielle Schieflage geraten“, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha am Mittwoch (27. April) in Stuttgart. „Deshalb müssen wir sie weiter unterstützen.“
Ausgleichszahlungen des Bundes
Die Erlösausfälle der Krankenhäuser im Land konnten in den vergangenen zwei Jahren zum großen Teil mit Mitteln des Bundes abgedeckt werden. Diese Mittel hat das Land entsprechend an die Krankenhäuser verteilt. Die Krankenhäuser in Baden-Württemberg haben in den ersten beiden sogenannten Ausgleichsverfahren insgesamt rund 1,54 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen des Bundes erhalten. Weitere rund 350 Millionen Euro konnten nach aktuellem Stand in den laufenden Verfahren bereits an die Krankenhäuser weitergegeben werden.
Starkes Signal der Landesregierung
Hierbei ist aber nur zum Teil berücksichtigt worden, dass neben Erlösausfällen auch Kosten für Mehraufwendungen aufgrund der Behandlung von COVID-19-Patientinnen und -Patienten entstanden sind. „Ich bin deshalb froh, dass die Landesregierung nach den Landeshilfen 2020 in Höhe von rund 210 Millionen Euro nun mit den Landeshilfen 2022 in Höhe von rund 240 Millionen Euro erneut ein starkes Signal setzt und den Krankenhäusern bei der Bekämpfung der Pandemie weiterhin den Rücken stärkt“, so der Minister abschließend.
Pressemitteilung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration BW
