Zur „Neuen Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) und dem baden-württembergischen Weg“, die am Mittwoch (8. Februar) in der öffentlichen Verbändeanhörung des Ausschusses für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz behandelt wurde, sagt der Sprecher für Agrarpolitik der Landtagsfraktion GRÜNE, Martin Hahn:
„Die Fraktion Grüne begrüßt die vorgeschlagene SUR-Verordnung im Grundsatz, denn es wird höchste Zeit, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der gesamten Europäischen Union zu reduzieren und zu verbindlichen Minderungszielen zu kommen.
Aber: Der vorliegende Entwurf greift zu kurz - insbesondere bei den vorgeschlagenen Maßnahmen zur Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln fordern wir Grüne Nachbesserungen. Diese sind wichtig, damit die Verordnung in der Praxis und für alle Beteiligten – Landwirte, Umweltschützer, Politik – funktioniert. So geht es uns zum Beispiel um das von der Europäischen Union geplante vollständige Anwendungsverbot von Pflanzenschutzmitteln in sogenannten sensiblen Gebieten. Das würde unsere Landwirtschaft in eine ziemliche Schieflage bringen, da Anbaugebiete von Wein, Obst und Gemüse darin eingebettet und diese auf gewisse Pflanzenschutzmittel angewiesen sind. Derartige sensible Gebiete machen einen großen Teil der baden-württembergischen Landesfläche aus. Ein vollumfassendes Pestizidverbot ist hier schlicht nicht umsetzbar.
Die Fraktion Grüne nimmt die in der heutigen Anhörung vorgetragenen Bedenken der Verbände erst. Wir denken die Zusammenhänge von Ernährungssicherung, Erhalt der Natur und das Bewahren der bäuerlichen Betriebe auch künftig zusammen – so, wie wir es 2020 im Biodiversitätsstärkungsgesetz beschlossen haben!
Baden-Württemberg hat mit dem Biodiversitätsstärkungsgesetz bereits einen kooperativen Weg eingeschlagen. Das Gesetz weist ambitionierte und gleichzeitig realistische Maßnahmen aus, um eine Pestizidreduktion zu erreichen. Zudem vereinigt das Biodiversitätsstärkungsgesetz die Interessen von Landwirten und Naturschützern. Für diesen „baden-württembergischen Weg“ haben wir kürzlich in Brüssel mit einer Resolution geworben.“
Pressemitteilung der GRÜNEN Landtagsfraktion BW
