Zu den aktuellen Vorgängen um die Reichsbürgerszene sagt der Sprecher für Innenpolitik der Landtagsfraktion Grüne, Oliver Hildenbrand:
„Die Dimension der heute bekannt gewordenen Aktivitäten der Gruppe aus Reichsbürgern, Querdenkern und Verschwörungsfanatikern ist erschreckend. Die Hintergründe zeigen erneut, dass vom Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie ausgeht. Besonders besorgt uns, dass an den Plänen offenbar auch Personen beteiligt waren, deren Aufgabe es ist, unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie zu verteidigen - wie beispielsweise Bundeswehrsoldaten, insbesondere aus dem Kommando Spezialkräfte in Calw. Es überrascht uns leider nicht, dass auch die AfD im Zusammenhang mit den Razzien auftaucht.
Die Pläne für einen Systemsturz zeigen erneut, dass rechte Parolen, Hass und Hetze nicht nur Worte sind, sondern dass sie in konkrete Taten münden können. Es ist gut, dass unsere Sicherheitsbehörden ein scharfes Auge darauf haben. Es ist richtig, dass die grün-schwarze Koalition den Kampf gegen Hass und Hetze zu einem Schwerpunkt ihrer Innenpolitik gemacht hat. Und es ist wichtig, dass wir Reichsbürger und Rechtsextremisten konsequent entwaffnen.
Die Machtergreifungspläne, die Rekrutierungsversuche bei Polizei und Bundeswehr, die Verfügbarkeit von Waffen und die Vernetzung in die AfD werfen Fragen auf, denen wir auf politischer Ebene nachgehen wollen. Wir Grüne halten es für geboten, dass das Parlamentarische Kontrollgremium in der kommenden Woche zu einer Sondersitzung zusammentritt.“
