Die baden-württembergische Landesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, die Genehmigungsverfahren für Windkraft- und Freiflächen-Photovoltaikprojekte zu beschleunigen. Die dafür im Oktober 2021 eingesetzte „Taskforce Erneuerbare Energien“ hat die Projektdauer bei Windkraftanlagen mit wirksamen Maßnahmen bereits um fast drei Jahre verkürzen können. Bisher haben von der Idee bis zur Inbetriebnahme rund sieben Jahre vergehen können.
„Das dauerte natürlich viel zu lang“, sagte Umwelt- und Energieministerin Thekla Walker heute (04.01.2023) in Stuttgart. „Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen und Treibhausgase spürbar einzusparen, brauchen wir in den nächsten Jahren beim Ausbau regenerativer Energien eine nie dagewesene Geschwindigkeit. Ich bin froh, dass wir mit der Task Force nun schon so gute Fortschritte haben erzielen können.“
Der jüngst veröffentlichte Praxisleitfaden Windkraft soll dabei helfen, die Genehmigungsverfahren schneller und effizienter zu realisieren. „Das ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung“, sagte Walker. Der Praxisleitfaden sei als „Living Document“ zu verstehen, der durch aktuelle Praxiserfahrungen regelmäßig weiter optimiert werden kann und soll. Diesen Prozess begleiten zukünftig die Stabsstellen Energiewende, Windenergie und Klimaschutz (StEWK) bei den Regierungspräsidien.
Der Praxisleitfaden wird den Vollzugsbehörden ausschließlich elektronisch über das Intranet der Gewerbeaufsicht zur Verfügung gestellt. Außerdem erhalten ihn auch die Vorhabenträger.
Zeitraum zwischen Projektankündigung und Antragstellung entscheidend
Neben dem Umweltministerium, Vertreterinnen und Vertretern der Regierungspräsidien und der Genehmigungsbehörden waren auch die Projektierer in die Erarbeitung eingebunden. Ziel war die prozessorientierte Darstellung des Verfahrens mit den jeweiligen Tätigkeiten und Beteiligten in den einzelnen Verfahrensschritten.
„Die Arbeit in der Task Force war konzentriert und zielorientiert. Der Praxisleitfaden zeigt dies deutlich“, sagte Wolfram Axthelm, Geschäftsführer des Bundesverbands WindEnergie (BWE). Wenn alle 44 Genehmigungsbehörden im Land diesen nun zugrunde legen und die Projektträger ihn ebenso beachten, könne es zu einer neuen Verbindlichkeit in den Genehmigungsverfahren kommen. „Zusammen führen Projektmanagement, Termin- und Zeitkontrolle zu mehr Tempo, welches wir dringend benötigen“, fügte Axthelm hinzu. Gleichzeitig bleibe es bei der hohen Rechtssicherheit. Die Windenergie werde auch im Süden den entscheidenden Beitrag leisten, um die Energieabhängigkeit zu senken und Klimaneutralität zu erreichen. Axthelm betonte: „Der Praxisleitfaden kann ein Baustein sein, um den Zubau nun schnell zu dynamisieren.“
Ministerin Walker schloss sich diesen Worten an: „Da insbesondere der Zeitraum zwischen Projektankündigung und Antragstellung für ein stringentes Genehmigungsverfahren entscheidend ist, wurde neben dem eigentlichen Verfahren auch auf diesen Zeitraum ein besonderes Augenmerk gelegt, um da mehr Tempo reinzubringen.“
Gewerbeaufsicht Baden-Baden-Württemberg/Immissionsschutz – Fachinformationen: Praxisleitfaden Windkraft
Pressemitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft BW
