Kleine Anfrage an Sozialminister Lucha - „Die Vergrämung von Jugendlichen ist keine angemessene und erfolgreiche Lösung von Lärmoder Vandalismus-Beschwerden“, betonen die Abgeordneten Tok (Wahlkreis BietigheimBissingen) und Köhler (Wahlkreis Eppingen).
In einer kleinen Anfrage an Sozialminister Manfred Lucha vom 9. Juni 2023 wollten die beiden Abgeordneten wissen, wie das Land den Einsatz von Ultraschallanlagen (sog. Mosquito-Geräte) bewertet. Die Anlagen erzeugen einen Ultraschallton, der von Menschen bis 24 Jahre hörbar ist und von diesen körperlich als sehr belastend empfunden wird. In der Folge führt der unangenehme Ultraschallton dazu, dass junge Menschen sich nicht beschwerdefrei an den betreffenden Orten aufhalten können.
Das Sozialministerium sieht den Betrieb der Anlagen vor allem deshalb kritisch, da Kleinkinder, Säuglinge und körperlich eingeschränkte Jugendliche gefährdet werden können, jedoch nicht in der Lage sind, sich zu entfernen. Aufsichtspersonen nehmen den Ton zumeist nicht wahr. Tok sprach mit Jugendlichen, welche die Auswirkungen der Hochfrequenzen bestätigten. Insbesondere wenn Geräte unzulässig montiert werden, können die hörbaren Töne noch lauter und störender sein. „Eine Gefährdung junger Menschen durch die Vergrämungsgeräte kann nicht ausgeschlossen werden. Deshalb ist ihr Betrieb abzulehnen“, so Tok.
Das Land Baden-Württemberg selbst betreibt keine Mosquito-Anlagen. Informationen dazu welche Kommunen auf die Technik setzen, liegen der Landesregierung aber derzeit nicht vor. Aus den Medien bekannt ist mindestens eine Anlage an der Freiberger Kasteneckschule. Die beiden Landtagsabgeordneten halten diesen Weg für falsch. Das Sozialministerium rät ebenfalls zu einer konzeptionellen Präventionsarbeit vor Ort.
Besonders im Hinblick auf Lärmstörungen und Vandalismus führt die Vergrämung von Jugendlichen bestenfalls zu einer Verlagerung des Problems. „Junge Menschen sind Teil unserer Gesellschaft. Sie als Problem zu behandeln, führt zu mehr Konflikten und gegenseitigem Misstrauen“, so der jugendpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Erwin Köhler. „Schon immer gab es bei Jugendlichen beliebte Plätze. Ihnen muss Raum zugestanden werden, der idealerweise unter direkter Beteiligung der Jugendlichen gestaltet wird.“
Kleine Anfrage und Antwort des Sozialministeriums