Im Rahmen meiner regelmäßigen Bürgermeister-Tour war ich heute in Gemmingen zu Gast, um mich mit Bürgermeister Timo Wolf über aktuelle kommunalpolitische Themen und Herausforderungen vor Ort auszutauschen. Solche Gespräche vor Ort sind mir besonders wichtig, weil sie mir direkte Einblicke geben, welche Themen die Menschen und Kommunen wirklich bewegen und wo politischer Handlungsbedarf besteht.
Ein zentrales Thema unseres Austauschs war die stark gestiegenen Sicherheitskosten bei Veranstaltungen. Die bisherigen Haftungsregelungen sind in der Praxis nicht mehr zeitgemäß, da sie Bürgermeister*innen und kommunale Mitarbeitende in die Verantwortung nehmen für Risiken, die sich nie vollständig ausschließen lassen. Für die Zukunft braucht es hier eine andere rechtliche Grundlage, damit kulturelle Angebote nicht allein aus finanziellen Gründen in Frage gestellt werden.
Direkt damit verbunden ist der Erhalt des kulturellen Lebens im ländlichen Raum. Kulturveranstaltungen sind ein wesentlicher Bestandteil des gesellschaftlichen und sozialen Lebens – gerade in kleineren Gemeinden – und dürfen nicht an steigenden Auflagen, Kosten und fehlendem Personal scheitern. Hier braucht es politische Antworten, die sowohl Sicherheit als auch kulturelle Vielfalt ermöglichen.
Ein weiterer Schwerpunkt war der Respekt gegenüber Einsatzkräften. Polizei, Feuerwehr und kommunale Ordnungskräfte leisten einen unverzichtbaren Dienst für unsere Sicherheit. Beleidigungen und Anfeindungen gegenüber Einsatzkräften, etwa wenn es um Absperrmaßnahmen geht, sind für ein demokratisches Zusammenleben nicht akzeptabel.
Schließlich war auch die finanzielle Situation der Kommunen Thema des Gesprächs. Viele Gemeinden stehen vor engen Haushalten, während gleichzeitig die Anforderungen in Bereichen wie Infrastruktur, Sicherheit, Kultur und Soziales steigen. Bürokratieabbau und eine verlässliche finanzielle Unterstützung – über punktuelle Sondervermögen hinaus – sind entscheidend, damit die Kommunen handlungsfähig bleiben und ihre Zukunft gestalten können.
Der direkte Austausch mit Bürgermeisterinnen und kommunalen Vertreterinnen ist für meine Arbeit im Landtag von großer Bedeutung. Nur so kann ich sicherstellen, dass die Anliegen der Kommunen Gehör finden und in die politische Debatte in Stuttgart einfließen. Ich mache mich weiterhin stark für unseren schönen Wahlkreis und unsere Heimat.
