Der Report zeigt, dass Kommunalpoliterinnen immer häufiger von digitaler Gewalt und Hatespeech betroffen sind. Als mögliche Folge äußern Politikerinnen ihre Meinung nur noch vorsichtig oder gar nicht mehr. Einige legen sogar ihr Amt deswegen nieder.
Die aktuelle Ausgabe der Berichtsreihe „GesellschaftsReport BW“, die im Auftrag des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg von der FamilienForschung Baden-Württemberg verfasst wird, widmet sich der Frage, wie Hatespeech gegen Kommunalpolitikerinnen in Baden-Württemberg eingesetzt wird. Vor dem Hintergrund der Kommunalwahlen 2024 wird mithilfe qualitativer Interviews beleuchtet, welche Auswirkungen Hatespeech für die Betroffenen auf persönlicher und auf politischer Ebene hat.
„Wir müssen dieser besonderen Form der digitalen Gewalt gegen Frauen entschieden entgegentreten, um das Engagement aller Menschen in unserer Demokratie sicher zu stellen. Gerade mit Blick auf die Kommunalwahlen im kommenden Jahr ist es unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Frauen darin zu bestärken, aktiv an der Gestaltung unserer Gesellschaft und am öffentlichen Diskurs teilzunehmen“, sagte Staatssekretärin Dr. Ute Leidig am Montag (13. November) in Stuttgart.
Der GesellschaftsReport zeigt auf, dass Kommunalpolitikerinnen immer häufiger von digitaler Gewalt und Hatespeech betroffen sind. Dies kann zur Folge haben, dass Politikerinnen ihre Meinung nur noch vorsichtig oder gar nicht mehr äußern oder sogar ihr Amt niederlegen.
Digitale Gewalt hat viele Gesichter
Digitale Gewalt erfuhren die befragten Politikerinnen in Form von Emails mit persönlichen Beleidigungen bis hin zu Gewaltandrohungen. Hatespeech widerfuhr den befragten Politikerinnen durch Verbreitung von Falschaussagen, öffentliche Abwertung durch Stereotype und visuelle Verunglimpfung sowie sexualisierte Gewalt. „Zwar können alle im Netz aktiven Menschen mit digitaler Gewalt und Hatespeech konfrontiert werden, der GesellschaftsReport zeigt jedoch, dass Frauen zusätzlich geschlechtsspezifischem Hass ausgesetzt sind“, betonte die Staatssekretärin. „Dies verdeutlicht einmal mehr, dass politisches Engagement von Frauen leider noch immer keine Selbstverständlichkeit ist. Die Landesregierung stellt sich Hass und Hetze in der digitalen wie auch analogen Welt entschlossen entgegen. Das politische Engagement von Frauen ist unverzichtbar“, unterstrich Staatssekretärin Ute Leidig.
Die Ergebnisse des aktuellen GesellschaftsReports BW wurden im Rahmen des Fachtages „Geschlecht und Hass im digitalen Raum. Das Internet – (K)Ein Ort für Sexismus und Hatespeech“ am 27. Oktober 2023 im Stadtpalais in Stuttgart vorgestellt. Ausgehend vom ressortübergreifenden Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ thematisierte der Fachtag geschlechtsspezifische digitale Gewalt und legte durch die Vorstellung des GesellschaftsReports einen Schwerpunkt auf Kommunalpolitikerinnen. Er befasste sich jedoch auch allgemein mit im Internet engagierten und aktiven Menschen unter dem Aspekt der Geschlechtsspezifität und des Antifeminismus. Eine Aufzeichnung der Veranstaltung steht online über den Youtube-Kanal des Ministeriums zur Verfügung.
Begriffsklärung:
Digitale Gewalt beschreibt unterschiedliche Formen von Gewalt, die sich technischer Hilfsmittel oder digitaler Medien bedienen. Hatespeech ist eine Unterform digitaler Gewalt und beschreibt die im Netz öffentliche, oft aggressive Abwertung, Beschimpfung oder Bedrohung von Personen mit bestimmter Gruppenzugehörigkeit.
GesellschaftsReport 2-2023 „Hatespeech gegen Kommunalpolitikerinnen in Baden-Württemberg“ (PDF, barrierefrei)
Pressemitteilung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration BW