Die Landtags-Grünen haben bei ihrer Fraktionssitzung am Dienstag (8. März) ihre Mitglieder für die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ nominiert. Die Enquetekommission soll am Mittwoch im Landtag eingesetzt werden.
Folgende Abgeordnete sind als Mitglieder der Enquete nominiert:
- Petra Krebs, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Soziales, Gesundheit und Pflege, als Obfrau der Fraktion Grüne
- Alexander Salomon, Sprecher für Wissenschaft und Hochschule, als Vorsitzenden der Enquetekommission
- Dr. Susanne Aschhoff, Sprecherin für Forschung
- Oliver Hildenbrand, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Innenpolitik
- Erwin Köhler, Sprecher für Kunst und Kultur und für Jugendpolitik
Als stellvertretende Mitglieder der Enquetekommission schlägt die Fraktion Grüne die Abgeordneten Thomas Poreski, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Bildung und für Inklusion; Ralf Nentwich, Sprecher für digitale Bildung und für Ernährung; Ayla Cataltepe, Sprecherin für Demokratie und Demokratiestärkung; Alexander Schoch, Sprecher für Technologiepolitik und Ressourceneffizienz; und Nadyne Saint-Cast, Sprecherin für Grundschulen und längeres gemeinsames Lernen vor.
Außerdem nominierte die Grünen-Fraktion die drei Sachverständigen
- Prof. Dr. Marius Busemeyer, Leiter der Arbeitsgruppe für vergleichende Politische Ökonomie an der Universität Konstanz
- Prof. Dr. Astrid Elsbernd, Leiterin des Instituts für Gesundheits- und Pflegewissenschaften an der Hochschule Esslingen; Mitglied der Taskforce Pflege des baden-württembergischen Sozialministeriums
- Marco Krüger, Resilienz- und Sicherheitsforscher am Internationalen Zentrum für Ethik in den Wissenschaften (IZEW) der Universität Tübingen
sowie die stellvertretenden Sachverständigen Prof. Dr.Havva Engin, Leiterin des Heidelberger Zentrums für Migrationsforschung und Transkulturelle Pädagogik; Dr. Stefan Kroll, Leiter Wissenschaftskommunikation der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung; und Josephine Tröger, Umweltpsychologin, Senior Scientist am Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI Karlsruhe.
„Für die Enquetekommission haben wir ein starkes und vielseitiges Team aufgestellt“, sagt Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz. „Von Gesundheit und Pflege über Wirtschaft und Wissenschaft und Forschung bis hin zur Kultur- und Jugendpolitik bringen sich unsere Grünen-Abgeordneten mit einem breiten Spektrum an Themen und Erfahrungen ein. Bei den Sachverständigen setzen wir auf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die die Themen Pflege und Öffentliche Gesundheitsfürsorge, Krisen- und Sicherheitsforschung sowie gesellschaftliche Transformationsprozesse in die Enquetekommission tragen. Die Enquetekommission in ihrer Gesamtheit hat das Zeug dazu, ein echter Thinktank zu werden.“
Petra Krebs: „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir im Rahmen einer Enquetekommission unsere Vorstellungen von einer widerstandsfähigen krisenfesten Gesellschaft erarbeiten. Dafür werden wir in den kommenden zwei Jahren Handlungsempfehlungen für Krisenvorsorge und Krisenbewältigung im Gesundheitsbereich, in Staat und Verwaltung, in Gesellschaft und Wirtschaft formulieren. Die Enquetekommission ist eine große Chance für Baden-Württemberg: Wir wollen Erfahrungen aus der Corona-Krise nutzen, um unser gesellschaftliches Zusammenleben auf Dauer auf eine noch stärkere Basis zu stellen.“
Alexander Salomon: „Die Corona-Krise hat uns in aller Deutlichkeit vor Augen geführt, wie grundlegend der gesellschaftliche Zusammenhalt sowie ein solidarisches Gemeinwesen für die Widerstandskraft jeder und jedes Einzelnen sind. Nun gilt es, diese Erkenntnisse für künftige Krisen zu nutzen und darauf zu achten, dass wir die Gesellschaft in all ihren Facetten berücksichtigen. Der Angriffskrieg auf die Ukraine mit seinen Auswirkungen auch für Baden-Württemberg macht auf schmerzliche Weise klar, wie rasch sich potenzielle Gefahren zu einer akuten Krise für Gesellschaften entwickeln können, in der es auf starke Strukturen und Unterstützung ankommt.“
Hintergrund:
Die Fraktionen Grüne und CDU haben am 7. Februar einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ bei der Landtagsverwaltung eingereicht. Am Mittwoch, 9. März, wird der Landtag über die Einsetzung der Enquetekommission entscheiden sowie ihre Besetzung festlegen.
Insgesamt besteht die Enquetekommission aus 14 Landtagsabgeordneten (5 GRÜNE, 4 CDU, 2 SPD, 2 FDP/DVP, 1 AfD). Zusätzlich werden 14 stellvertretender Mitglieder bestimmt. Zudem gehören acht Sachverständige als dauerhaft stimmberechtigte Mitglieder der Enquetekommission an. Die Verteilung der Mitglieder richtet sich nach der Fraktionsstärke.
